Allgemeine Geschäftsbedingungen der Domainallee
Harry Krauß, Dresdener Str. 22, D-64579 Gernsheim. (im folgenden: Domainallee) bietet auf der Homepage "www.domainallee.de" eine Domainbörse für Domainnamen an, in der Inhaber von Domainnamen diese zum Verkauf anbieten können.

1. Vertragsgegenstand

Domainallee erbringt gegenüber dem Anbieter oder Interessenten eine Dienstleistung, die darin besteht, die Angebote des Anbieters, die er an Domainallee per Email oder durch die Domainallee - Website übermittelt hat, für eine unbestimmten Anzahl von Interessenten den Zugriff zu ermöglichen und über die Domainallee -Website oder per Email abgegebene Willenserklärungen (Angebote, Gebote, Gegengebot, Annahme, Ablehnen etc. ) zwischen Anbieter und Interessenten per Email bzw. über die Website zu übermitteln. Desweiteren Angebote und Willenserklärungen vorübergehend in eine Datenbank zu speichern. Der darauf gerichtete Vertrag ( Domainverkauf bzw. Vermietung ) kommt durch Annahme eines Angebotes oder Gebotes zwischen Anbieter und Interessent zustande.

2. Rechtsverhältnisse

Domainallee handelt nicht als Vertreter des Anbieters oder von Interessenten an Domainnamen und wird für diese auch nicht als Handelsvertreter tätig. Domainallee handelt lediglich als Empfangsvertreter für die von den Teilnehmern übermittelten Daten. Der Kaufvertrag über die angebotene Domain (im folgenden: Vertrag) kommt ausschließlich zwischen Anbieter und Käufer zustande. Diesen steht es frei, weitere Konditionen des Vertrages zu regeln. Die auf den Vertrag gerichteten Angebote sind Domainallee sowohl vom Anbieter als auch vom Interessenten per e-mail oder über die Domainallee - Website zu übermitteln.

3. Anbieten von Domainnamen

Nur der Domaininhaber ( nicht der Admin-C ) ist berechtigt, die Domain in der Domainbörse einstellen zu lassen. Der Anbieter versichert, daß der von ihm angebotene Domainname ordnungsgemäß auf ihn registriert ist und zur Zeit der Einstellung des Domainnamens in die Domainallee, Ansprüche Dritter auf den Domainnamen oder sonstige Ansprüche im Zusammenhang mit der Registrierung oder Nutzung der Domain weder gerichtlich noch außergerichtlich geltend gemacht worden sind. Der Anbieter hat Domainallee unverzüglich per e-mail zu informieren, wenn er von der Geltendmachung derartiger Ansprüche Kenntnis erlangt bzw. das Angebot zu löschen, wenn die Domain ihm nicht mehr gehört.

4. Haftungsbeschränkung und Freistellung von Domainallee

Eine Überprüfung der von dem Anbieter mitgeteilten Daten (insbesondere zur Registrierung der Domain auf den Anbieter ), der Berechtigung des Anbieters und der Freiheit der Domain von Ansprüchen oder Rechten Dritter durch Domainallee findet nicht statt. Fehler bei der Dateneingabe gehen zu Lasten des Anbieters. Eine Haftung von Domainallee für das Bestehen der angebotenen Domain sowie für die Freiheit von Rechten oder Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain ist ausgeschlossen. Der Anbieter stellt Domainallee von allen etwaigen Ansprüchen des Berechtigten und/oder des käufers frei, die sich aus der unberechtigten Einstellung einer Domain auf der Domainbörse von Domainallee und der Veräußerung bzw. Vermietung oder sonstigen Rechtsgeschäften über die Domain ergeben könnten.

5. Einstellen von Domains in die Domainbörse

Das Einstellen von Domains des Anbieters in die Domainbörse ist kostenlos. Provisionen fallen beim Zustandekommen eines Domainverkaufs nur für den Verkäufer und nicht für den Käufer an.
Beim Verkauf einer Domain durch Domainallee, wird eine Verkaufsprovision von 10% (zuzüglich 19% MwSt) des Kaufpreises berechnet.

Scheitert die Durchführung des Vertrages aus Gründen, die Domainallee nicht zu vertreten hat, so bleiben die Vergütungsansprüche der Domainallee bestehen. Etwaige hieraus resultierende Ansprüche zwischen Anbieter und Käufer werden hiervon nicht berührt.

6. Pflichten des Interessenten gegenüber Domainallee

Der Interessent verpflichtet sich mit der Übersendung eines Gebots an Domainallee, daß er ein Rechtsgeschäft mit dem Anbieter über die Domain, für die er sein Gebot abgibt, abschliessen will. Kommt der Interessent nach Annahme des Gebotes durch den Anbieter seiner Abnahmeverpflichtung nicht nach, verstößt der Interessent gegen diese Verpflichtung, so ist er zur Zahlung eines Schadensersatzes an die Domainallee verpflichtet, dessen Höhe dem Betrag entspricht, den der Anbieter bei ordnungsgemäßer Vertragsabwicklung über Domainallee zu zahlen gehabt hätte.

 

7. Zustandekommen des Vertrags zwischen Anbieter und Interessent

Der Anbieter bietet die Domain im eigenen Namen und auf eigene Rechnung dem meistbietenden Interessenten nach seiner Wahl zum Kauf an. Der Vertrag kommt dadurch zustande, daß der Anbieter ein ihm von der Domainallee übermitteltes Gebot eines Interessenten annimmt. Die Domainallee fungiert hierbei als Empfangsvertreter der Parteien.

 

8. Zahlungsabwicklung / Treuhand - Geldtransfer

Der Käufer muss dann den Kaufbetrag vollständig auf das Domainallee - Treuhandkonto überweisen. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht binnen 14 Tagen nach Vertragsschluß nach, haften der Käufer für die Erfüllung der Vergütungsansprüche gegenüber der Domainallee als Gesamtschuldner. Die Geltendmachung hieraus resultierender weitergehender Schadensersatzansprüche von Domainallee bleibt vorbehalten. Etwaige Ansprüche zwischen Anbieter und Interessent werden hiervon nicht berührt. Domainallee informiert den Anbieter per e-mail umgehend von dem erfolgten Zahlungseingang. Der Anbieter hat nach Erhalt der Mitteilung der Domainallee, daß der Interessent den vereinbarten Kaufpreis vollständig und unwiderruflich auf das Treuhandkonto der Domainallee eingezahlt hat, unverzüglich alle Handlungen vorzunehmen, die für die Übertragung der Domain an den Interessenten erforderlich sind. Der Käufer hat alle für eine Übertragung an ihn notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Nach erfolgreich mitgeteilter Domainübertragung (durch Käufer oder Verkäufer an Domainallee) prüft Domainallee die Umschreibung der Domaininhaberschaft bei der jeweilig zuständigen Domainverwaltungsstelle und bezahlt den Kaufbetrag an den Verkäufer abzüglich der Verkaufsprovision aus.

Domainallee haftet nicht für die ordnungsgemäße Erfüllung der zwischen dem Anbieter und dem Käufer aufgrund des geschlossenen Vertrages bestehenden Verpflichtungen oder für nicht in der Sphäre von Domainallee liegende Umstände, die eine Erfüllung der Pflichten des Anbieters und/oder des Käufers aus dem zwischen diesen geschlossenen Vertrag verzögern oder verhindern.

 

9. Werbung durch Domainallee

Domainallee ist berechtigt, die von ihr eingerichtete Domainbörse unter Benutzung der beteiligten Domains zu bewerben. Domainallee kann dazu eingestellte Domainnamen u.a. in Anzeigen, Newsletter auch Dritter einstellen.


10. Datenverarbeitung

Die von Anbietern und Interessenten an Domainallee übermittelten Daten werden gespeichert und verarbeitet, soweit dies für die Erbringung der Dienstleistungen für die Teilnehmer durch Domainallee und die Abwicklung der Verträge zwischen Domainallee und den Teilnehmern und den mit Hilfe der Domainbörse geschlossenen Verträge Teilnehmern untereinander erforderlich ist. Die Teilnehmer erklären mit Dateneingabe und Absendung dieser Daten an Domainaalee ihr Einverständnis hiermit. Die Teilnehmer erhalten auf Verlangen eine Auskunft über ihre bei Domainallee gespeicherten personenbezogenen Daten.

 

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b) Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung von Domainallee mit Kaufleuten ist Kaiserslautern, Bundesrepublik Deutschland. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Teilnehmer an der Domainbörse keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.